Im Rahmen von Freizeit und Erholung können Menschen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, in Berlin einen besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen nutzen. Der Sonderfahrdienst soll diesen Menschen die Gelegenheit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Alle näheren Informationen hierzu finden Sie ausführlich auf den Webseiten der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und des Landesamts für Gesundheit und Soziales.
Dafür hat das Unternehmen ViaVan GmbH (im Folgenden “Via”) mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Vertrag zur Durchführung des besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen in Berlin geschlossen. Der Fahrdienst wird unter dem Namen “WirMobil” angeboten. Weitere Informationen zum WirMobil finden Sie unter www.wirmobil.de.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) gelten für die Nutzung der von Via angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit dem WirMobil. Die Rahmenbedingungen zur Verfügbarkeit des Sonderfahrdienstes können Sie auf der Website des Sonderfahrdienstes des Landesamts für Gesundheit und Soziales einsehen. Grundlage des Sonderfahrdienstes ist die “Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes vom 31. Juli 2001”.
Vertragspartner der Nutzenden ist die ViaVan GmbH, Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin.
Die Leistung des WirMobil beinhaltet die Beförderung von Menschen, die berechtigt sind an dem besonderen Fahrdienst teilzunehmen und kann darüber hinaus bestimmte Assistenzleistungen umfassen (die “Leistung”). Fahrten finden in speziell ausgestatteten Fahrzeugen statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Fahrtbuchungen sind ausschließlich für die Servicezeiten möglich. Unter Umständen werden mehrere Nutzende gemeinsam im WirMobil befördert (“Einbindung”). Dabei kann es zu angemessenen Umwegen kommen.
Es wird empfohlen, sich im WirMobil stets auf einen regulären Sitzplatz umzusetzen. Bitte wenden Sie sich dafür an das Fahrpersonal. Die Beförderung kann im Rollstuhl erfolgen, wenn der Rollstuhl dafür zugelassen ist. Bei sogenannten “E-Scootern” erfolgt eine Beförderung nur auf einem regulären Sitzplatz im Fahrzeug.
Die Leistung beinhaltet Assistenzleistungen und Treppenhilfen, soweit in der Buchung angefragt.
Bei Assistenzleistungen und Treppenhilfe steht Ihre Sicherheit im Vordergrund, daher können diese verweigert werden, wenn diese nicht sicher durchführbar sind. Die Entscheidung dazu trifft das Fahrpersonal im Einzelfall nach eigenem Ermessen.
Sofern Assistenzleistungen und Treppenhilfe gewünscht oder erforderlich sind, muss dies bei der Buchung korrekt angegeben werden. Insbesondere ist hierbei auch korrekt anzugeben, ob die Leistung am Start, Ziel oder Start und Ziel benötigt wird. In dem Fall, dass die Assistenzleistungen und Treppenhilfe bei der Buchung nicht angegeben wird/werden und die Erbringung der Beförderung der Nutzenden ohne diese Assistenzleistungen nicht durchgeführt werden kann, wird die Buchung von Via kostenpflichtig storniert. Es gilt § 6 der AGB.
Das WirMobil bietet nur Fahrten zu Freizeitanlässen gemäß Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes an und ist insbesondere kein Krankentransport. Das WirMobil bietet auch die folgenden Leistungen nicht an:
Nutzende des WirMobils (in den AGB “Nutzende” oder “Sie”) benötigen für die Nutzung des WirMobils eine Berechtigtennummer (die “Nutzungsberechtigung”). Begleitpersonen sind nutzungsberechtigt, soweit sie Nutzende im WirMobil begleiten. Nutzende können nicht selber Begleitpersonen sein und sollten getrennt buchen.
Für die Nutzung des WirMobil müssen Sie sich vor der ersten Benutzung des WirMobil unter Angaben ihres Namens, der Anschrift und ihrer Berechtigungsnummer registrieren. Dies können Sie telefonisch, per E-Mail, Fax, Brief oder über die WirMobil Web-App oder WirMobil-App tun. Nach Prüfung der Unterlagen wird ein Nutzerkonto für Sie erstellt und Ihnen dieses mit der von Ihnen gewählten Kommunikationsform mitgeteilt. Die WirMobil-App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden.
Bei der Registrierung werden die übermittelten Daten der Nutzenden überprüft sowie weitere, für die Erbringung der Leistung notwendige Datenpunkte aufgenommen:
Das so erzeugte Nutzerkonto kann für alle verfügbaren Kanäle zur Buchung verwendet werden, also für telefonische Buchungen, sowie Buchungen per E-Mail, Fax, Webformular, Webapp und WirMobil-App. Die Verwendung einer E-Mail Adresse, die Sie mit einem Dritten gemeinsam nutzen ist nicht möglich.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzenden verantwortlich. Nutzende dürfen ihre Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Nutzende haften für den schuldhaften Missbrauch ihrer Kontoinformationen. Nutzende erklären sich damit einverstanden Via unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzende irgendeinen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist Via unverzüglich per E-Mail an info@wirmobil-berlin.de zu informieren.
Wenn Sie das WirMobil nutzen möchten, müssen Sie Ihre Fahrt rechtzeitig vor Fahrtantritt buchen. Sie können die Leistungen telefonisch, per E-Mail, Fax, Brief oder über die WirMobil Web-App oder WirMobil-App buchen (siehe dazu Ziffern 5.1 - 5.5).
Wichtig ist, dass Ihre Stammdaten korrekt sind und Sie vollständige und korrekte Angaben zu Ihrem Fahrtwunsch machen. Bei unvollständigen oder inkorrekten Angaben kann der Fahrtwunsch unter Umständen nicht angenommen werden oder die Fahrt nicht durchgeführt werden. Wir benötigen für die Durchführung einer Fahrtbuchung die folgenden Informationen von Ihnen gemeinsam mit Ihrer Buchungsanfrage:
Wir versuchen dabei Ihrem Fahrtwunsch vor allem hinsichtlich der gewünschten Abfahrtszeit möglichst gut zu entsprechen. Um eine hohe Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit für alle Fahrgäste bieten zu können, kann es vorkommen, dass die zugewiesene Fahrtzeit von der angefragten Zeit abweicht. Wir teilen Ihnen rechtzeitig vor Fahrtbeginn mit, für wann die Abfahrtszeit berechnet wurde. Dies erfolgt per Anruf oder SMS. Haben Sie Ihre Fahrt über die Web-App oder WirMobil-App angemeldet, können Sie in der WirMobil-App sogar den aktuellen Standort des WirMobil-Fahrzeugs sehen, das Sie befördern wird.
Sie können eine Fahrtbuchung jederzeit stornieren (über alle Buchungskanäle unter Berücksichtigung der Lauf- und Bearbeitungszeiten). Wiederholte Stornierungen oder "No-Show"-Vorfälle können nach freiem Ermessen von Via und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zur Aussetzung oder Löschung des Nutzendenkontos führen.
Notfallnummer: 030 22027137
Hat sich Ihre Abholung mehr als 20 Minuten verspätet oder hat Ihr Rollstuhl unterwegs eine Panne versuchen wir eine Lösung für SIe zu finden. Bitte rufen Sie dazu die Notfallnummer an. Diese Nummer ist jeden Tag von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts erreichbar.
5.1 Buchung per Telefon
Eine Buchung per Telefon ist täglich von 7 bis 17 Uhr möglich (Telefon: 030 / 220 271 36). Außerhalb dieser Zeiten können Sie Ihre Buchung auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Bitte beachten Sie beim Hinterlassen von Buchungen auf dem Anrufbeantworter die ggf. längere Bearbeitungszeit und den möglichen Einfluss auf die Fahrzeugverfügbarkeit zur Durchführung ihres Fahrtwunsches.
5.2 Buchung per Web-App
Der optimale Weg der Buchung ist die Web-App (www.wirmobil.de). Zur Nutzung der Web-App müssen Sie diese einmalig per Telefon (oder E-Mail) freischalten lassen. Im Anschluss können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Ihnen von Via zugewiesenen Passwort einloggen.
5.3 Buchung per Email, Fax und Webformular
Eine Buchung ist ebenfalls per Email (buchung@wirmobil-berlin.de, Fax (030 / 220 271 46) oder Webformular (www.wirmobil.de) möglich. Bitte nutzen Sie hierzu bevorzugt das Webformular, oder die auf der Website zur Verfügung gestellten Formulare, die sie dann per Email oder Fax an uns senden können. Hierdurch wird sichergestellt, dass wir alle notwendigen Informationen zur Durchführung Ihrer Buchung erhalten.
5.4 Buchung per WirMobil-App
Durch die WirMobil-App erhalten Sie eine einfache Möglichkeit eine Fahrtbuchung auch von unterwegs vorzunehmen. Außerdem erhalten Sie bei Nutzung der WirMobil-App jederzeit aktuelle Informationen zu Ihren anstehenden Fahrten. Zur Nutzung der WirMobil-App müssen Sie diese einmalig per Telefon (oder E-Mail) freischalten lassen. Im Anschluss können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Ihnen Passwort einloggen.
5.5 Buchung per Brief
Die postalische Buchung richten Sie bitte an die folgende Adresse: ViaVan GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 14, 10178 Berlin. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der längeren Übermittlungszeit zur einer längeren Bearbeitungszeit Ihrer Buchung kommen kann. Bei kurzfristigen Buchungen sollte eine alternative Form der Buchung gewählt werden.
§ 6 Entgelt, Sperrung der Berechtigten-Nummer
Nutzende des Sonderfahrdienstes müssen grundsätzlich einen Eigenanteil für die Nutzung der Leistung entrichten. Dieser kann reduziert sein oder auch gänzlich entfallen.
Die aktuellen Beträge der Eigenbeteiligung sowie etwaiger Zusatzgebühren erhalten Sie direkt bei Landesamt für Gesundheit und Soziales (Website: https://www.berlin.de/lageso/behinderung/schwerbehinderung-versorgungsamt/nachteilsausgleiche/sonderfahrdienst/, E-Mail: sonderfahrdienst@lageso.berlin.de). Die einzelnen Fahrten und zusätzlichen Leistungen werden von Via erfasst und durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales monatlich mit den Nutzenden abgerechnet.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales meldet an Via, wenn die Berechtigtennummer von Nutzenden gesperrt ist. Nutzende sind ab dem Zeitpunkt der Sperrung von der Nutzung des WirMobil ausgeschlossen. Die Sperrung der Berechtigten-Nummer wird nach Meldung für die Wiederaktivierung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales aufgehoben. Ab diesem Moment kann das WirMobil wieder genutzt werden.
Die Buchung der Leistung kann vom Nutzenden jederzeit ohne Angabe von Gründen über alle in § 5 genannten Kommunikationswege storniert werden. Es können nach den Entgeltregelungen der Ziffer 6 Kosten anfallen. Bitte beachten Sie auch hier die längere Bearbeitungszeit bei postalischer Kommunikation.
Nutzende haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies kann von Via näher bestimmt werden. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist grundsätzlich Folge zu leisten. Insbesondere haben Nutzende folgende Regeln zu beachten:
Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder Nutzende zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist grundsätzlich Folge zu leisten.
Nutzende wenden sich bitte umgehend an den Fahrer, wenn:
Untersagt ist insbesondere:
b) Mitnahme/Beförderung von Sachen
Gepäck kann kostenlos im WirMobil mitgenommen werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass Sachen nur mitgenommen werden, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme einer Sache im eigenen Ermessen ablehnen.
c) Mitnahme von Tieren
Die Mitnahme von Begleittieren ist gestattet. Bitte teilen Sie bei Buchung mit, ob ein Begleittier auf der Fahrt mitbefördert wird. Bitte beachten Sie, dass ein Begleittiere nur mitgenommen wird, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme eines Begleittieres im eigenem Ermessen ablehnen.
d) Begleitpersonen
Begleitpersonen müssen bei der Buchung angemeldet werden. Begleitpersonen dürfen selber keine Nutzenden sein. Das gegenseitige „Begleiten“ von Nutzungsberechtigten ist ausgeschlossen.
e) Minderjährige
Für einen geeigneten Kindersitz und die Sicherung des Kindersitzes und des Kindes im Sitz sind die gesetzlichen Vertreter oder die an der Fahrt teilnehmenden Begleitpersonen verantwortlich. In vielen Fahrzeugen sind Sitzerhöhungen vorhanden.
Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Suchende kann sich zunächst unter den unter Ziffer 5 genannten Kanälen an ViaVan wenden. Gefundene Gegenstände werden bei ViaVan gesammelt und dann gesammelt im Fundbüro abgegeben (Abholung im Zentralen Fundbüro der Stadt Berlin). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).
Nutzende haben keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der WirMobil-App. Via ist bemüht, etwaige Störungen der WirMobil-App schnellstmöglich zu beheben. Via behält sich vor, die WirMobil-App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt. Via kann jeden Aspekt der WirMobil-App jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der WirMobil-App oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung.
Nutzende dürfen die WirMobil-App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der WirMobil-App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
Die WirMobil-App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzende an der WirMobil-App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos und Marken von Via, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt. Nutzende erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der WirMobil-App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf
Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die WirMobil-App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die WirMobil-App enthält Inhalte von Dritten sowie von Via. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzende Inhalte, die auf oder über die WirMobil-App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.
Die Begriffe WirMobil, Via und ViaVan, die WirMobil-, Via- und ViaVan-Logos sowie Produkt- und Dienstleistungsnamen sind oder können Marken von ViaVan und Via sein (die "Via-Marken"). Nutzende sind nicht befugt, die Marken ohne Vias vorherige schriftliche Genehmigung zu anderen Zwecken als im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Verwendung zu nutzen, es sei denn, dies wird ausschließlich durch einen von uns bereitgestellten Link ermöglicht.
Via haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Via, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung des WirMobil entstehen. Via haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der/des Nutzenden in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Via ansonsten auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter Via und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung. Die Verpflichtung der Nutzenden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt. Vorbehaltlich der Haftung von Via nach § 16 Satz 1 bis 4 dieser AGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
Sie erklären sich damit einverstanden, die Leistung nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Sie müssen die Leistung in Übereinstimmung mit allen Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, des Datenschutzes, des geistigen Eigentums und anderen geltenden Gesetzen nutzen. Die folgenden Nutzungen der Leistung sind untersagt. Sie dürfen nicht
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung der WirMobil-App ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstr. 106, 10969 Berlin. Die Datenschutzhinweise des Landes Berlin für WirMobil können Sie direkt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales anfragen (E-Mail: datenschutz@senias.berlin.de, postalisch: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin) sowie in der WirMobil-App abrufen, sofern Sie diese verwenden.
Via kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die WirMobil-App auf das Mobilgerät der Nutzenden und ggf. über Telefonanrufe für leistungsbezogene Zwecke. Nutzende können unter anderem in folgenden Fällen eine Nachricht erhalten: Wenn
zur Kommunikation mit dem Kunden anlässlich einer Fahrt oder zur Beantwortung einer Kundenanfrage. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten tragen die Nutzenden; das gleiche gilt für Kosten, die den Nutzenden eventuell durch die Kommunikation mit dem WirMobil entstehen.
Via kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) und unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Via in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Via weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen mitgeteilt werden, auch noch einmal besonders auf die Annahme der Änderungen durch Schweigen innerhalb der mitgeteilten Frist sowie auf das Recht die Änderungen abzulehnen und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Webseite von WirMobil veröffentlicht.
Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGBs nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nutzende können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform zwischen Via und den Nutzenden vereinbart wird. Via ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Via behält sich das Recht vor, Nutzerkonten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen aber unter Berücksichtigung der angemessenen Interessen der Nutzenden zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.
